ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Wir sind bestrebt, mit unseren Vertragspartnern eine vertrauensvolle und dauerhafte Geschäftsverbindung einzugehen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist Klarheit über die gegenseitigen Rechte und Pflichten, besonders über die gegenseitige Sorgfalts- und Treuepflicht.

Jede Aufforderung an uns zur Mitteilung von Angeboten oder sonstigen Gelegenheiten zum Vertragsabschluss, jede Entgegennahme von Angeboten und Informationen sowie jede Aufnahme von Verhandlungen mit uns oder von uns benannten Dritten gelten deshalb als Auftragserteilung an uns auf der Grundlage unserer folgenden  Geschäftsbedingungen


 

1.
Geschäftsgegenstand ist der Nachweis und/oder die Vermittlung, Erwerb, Verwaltung, Veräußerung, Vermietung und sonstige Verwertung von bebauten und unbebauten Liegenschaften.


 

2.
Die Vermittlungs- und Geschäftsangebote sind unverbindlich und freibleibend. Bei allen Angeboten und Mitteilungen sind Irrtum und Zwischenverwertung vorbehalten. Die in unseren Angeboten enthaltenen Angaben basieren auf uns erteilten Informationen Dritter. Wir bemühen uns, über Objekte und Vertragspartner möglichst vollständige und richtige Angaben zu erhalten; eine Haftung für deren Richtigkeit und Vollständigkeit übernehmen wir aber nicht.

Wir haften nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei einer fahrlässigen Pflichtverletzung. Bei sonstigen Schäden haften wir nur bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, falls diese Schäden durch unseren gesetzlichen Vertreter oder dessen Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind.

Die Angebote sind nur für den Empfänger bestimmt, vertraulich zu behandeln und dürfen ohne schriftliche Einwilligung nicht weitergegeben werden. Andernfalls ist der Auftraggeber zum Ersatz des uns dadurch entstandenen Schadens verpflichtet.

Außerhalb des schriftlichen Angebotes sind keine Nebenabreden getroffen oder Zusicherungen gemacht worden. Sollten dennoch Nebenabreden getroffen werden, bedürfen diese zu ihrer Wirksamkeit in jedem Fall der beiderseitigen, schriftlichen Bestätigung.


 

3.
Sind unsere Angebote bereits von anderer Seite unterbreitet worden und werden bereits darüber Verhandlungen geführt, dann ist uns schriftlich mitzuteilen, wann und von welcher Seite das Angebot erfolgt ist. Erfolgt eine derartige Mitteilung später als acht Tage, so gilt der Nachweis des Objektes durch uns erbracht.

 

4.
Für den Nachweis oder die Vermittlung eines Kauf- oder sonstigen Erwerbsvertrages, insbesondere auch eines sogenannten Share-Deals, betreffend unbebauter und bebauter Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte, ist von dem Verkäufer und dem Erwerber eine Provision in Höhe von je 3,57 % des Gesamtkaufpreises (inkl. MwSt.) zu einschließlich aller mit dem Erwerb zusammenhängenden Nebenabreden oder Ersatzgeschäfte zu leisten.

Bei Erbbaurechten tritt an die Stelle des Kaufpreises der 25fache Jahreserbbauzins.

Für die Vermittlung von gewerblichen Miet-, Pacht- und vergleichbaren Nutzungsverträgen sowie für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge hat der Mieter, der Pächter oder der Nutzungsberechtigte - bei Verträgen mit einer Laufzeit bis zu 5 Jahren - eine Provision in Höhe von 2,38 Monatsmieten (inkl. MwSt.) zu zahlen. Bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als 5 Jahren hat der Mieter, der Pächter oder der Nutzungsberechtigte eine Provision in Höhe von 4,76 Monatsmieten (inkl. MwSt.) zu zahlen.

Wird neben einem gewerblichen Miet- oder Pachtvertrag ein Optionsrecht eingeräumt, so darf die Gesamtsumme der Provision aus dem Mietvertrag und dem Optionsrecht 4,76 Monatsmieten (inkl. MwSt.) nicht übersteigen. Bei Vereinbarung eines Optionsrechts erhalten wir vom Optionsberechtigten, bei Ausübung, eine erneute Provision in Höhe von 2,38 Monatsmieten (inkl. MwSt.).

Bei der Vermietung oder der Verpachtung von Wohnraum ist eine Provision in Höhe von 2,38 Monatskaltmieten (inkl. MwSt.) vom Auftraggeber zu zahlen.


 

5.
Die Provision ist fällig zum Zeitpunkt des Abschlusses des vermittelten Geschäfts. Nachträgliche Vertragsänderungen, insbesondere eine Vertragsauflösung aus irgendeinem Grunde, sind ohne Einfluss auf den Provisionsanspruch.

Der im Angebotsschreiben genannte Miet- oder Kaufpreis für ein Objekt stellt nur einen Richtwert dar und ist absolut freibleibend. Der Anspruch auf die Provision bleibt auch dann bestehen, wenn die vertragsabschließenden Parteien einen höheren oder niedrigeren Preis für das Objekt vereinbaren. Die Höhe der Provision richtet sich nach dem tatsächlich vereinbarten Preis.

Bei Zahlungsverzug der Provision gelten vom 15ten Tag an Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basis-Zinssatz als vereinbart.


 

6.
Ist ein Alleinauftrag erteilt, hat der Auftraggeber die auf beide Vertragspartner entfallende Provision auch dann zu zahlen, wenn er das Geschäft selbst oder durch die Vermittlung eines Dritten abschließt. Jede Verfügung über das Objekt ist uns unverzüglich mitzuteilen. Zuwiderhandlungen durch eine der vorstehenden Vertragspflichten begründen eine Schadensersatzpflicht in Höhe der ansonsten geschuldeten Provision, ohne dass es eines Schadensnachweises bedarf.

Der Auftraggeber erteilt uns die Berechtigung, auch für seinen Vertragspartner tätig zu werden und von diesem eine Maklerprovision zu verlangen.


 

7.
Die von uns erstellten Fotos, Pläne, Texte etc. sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne unser schriftliches Einverständnis nicht verwendet oder an Dritte weiter gegeben werden.


 

8.
Der Auftraggeber ist nach den gesetzlichen Vorgaben verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Anschrift der Schlichtungsstelle lautet: Ombudsmann Immobilien IVD/VPB – Grunderwerb und -verwaltung, Littenstraße 10, 10179 Berlin. Weitere Informationen zur Schlichtungsstelle sind unter http://www.ombudsmann-immobilien.net abrufbar. An Schlichtungsverfahren bei anderen Schlichtungsstellen nehmen wir grundsätzlich nicht teil. Gemäß der Richtlinie 2013/11/EU hat die Europäische Kommission unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine europaweite Online-Streitbeilegungsplattform („OS-Plattform“) errichtet. Die OS-Plattform kann ein Verbraucher für die außergerichtliche Beilegung einer Streitigkeit aus Online-Verträgen mit einem in der EU niedergelassenen Unternehmen nutzen.


 

9.
Sollte eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen aus rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht durchführbar sein, so sollen die Geschäftsbedingungen im Übrigen ihre Rechtswirksamkeit behalten. Die Vertragspartner sind in diesem Falle gehalten, die ungültige oder unwirksame Bestimmung durch eine Ähnliche zu ersetzen, welche dem Inhalt der Geschäftsbedingungen und dem darin zum Ausdruck gebrachten Willen der Vertragspartner weitestgehend entspricht.

Erfüllungsort ist Bergisch Gladbach.

Für den Fall von Rechtsstreitigkeiten gilt (ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes) das Amtsgericht Bergisch Gladbach als sachlich zuständig. Für alle Mahnverfahren und Vollkaufleute ist derzeit das Amtsgericht Euskirchen zuständig.

Verbraucherinformationen:
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden:
http://ec.europa.eu/consumers/odr